Nächste Treffen für Gentechnik-KritikerInnen in Gießen:
jeweils 1. Montag im Monat ab 20 Uhr in Pit’s Pinte (Grünberger Str. 31)

02. Mai 2011
04. April 2011
07. März 2011
07. Februar 2011
03. Januar 2011

17.3.2010
Universität Gießen
„Energiepflanzen“ vorgestellt im malerischen Freilichtmuseum Hessenpark

Das multi-disziplinäre Forschungsprojekt „Energiepflanzen – Landschaft der Zukunft“ wurde am 11. März im Rahmen eines Symposiums in einer modern restaurierten hessischen Fachwerkscheune der Öffentlichkeit präsentiert. Jens Scheller, Geschäftsführer des Hessenpark, begrüßte die Anwesenden mit enthusiastischen Ausführungen über kleinteilige, dezentrale Strukturen in der Landwirtschaft und der Archefunktion, die der Hessenpark auch weiterhin für selten gewordene Tierarten und Pflanzensorten übernehmen wolle.
Etwa 100 Interessierte aus Wissenschaft, Unternehmen, Interessenverbänden und dem hessischen Ministerium waren gekommen, um den Ergebnispräsentationen der beteiligten WissenschaftlerInnen zu folgen. Gefördert wurde das Projekt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und NATURpur, Institut für Klima- und Umweltschutz, einer 100%igen Tochter des südhessischen Energieunternehmens HSE. „Als erstes Unternehmen der Energiebranche hat die HSE schon 1999 dieses eigenständige Institut für die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien gegründet, und sich zum Ziel gesetzt, konkrete Forschungsprojekte für eine nachhaltige Energieversorgung zu unterstützen,“ erläuterte Matthias W. Send, Vorsitzender der Geschäftsführung NATURpur. Drei Biogasanlagen betreibt die HSE in Südhessen und Send berichtete vom Zustandekommen dieses Transfer-Projekts als wissenschaftliche Begleitung der Einrichtung dieser Anlagen.
Referenzgebiet war deshalb Südhessen unter der Annahme verschiedener Szenarien, um die Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und die CO2-Einsparungen mit Silomais in einer Biogasanlage durchzuspielen. Dabei lagen allen Szenarien ein steigender Maisanbau für Hessen zugrunde (entweder Silo- oder Futtermais), da gerade diese Pflanze momentan gezielt durch die EU gefördert würde.
Die Ausführungen von Prof. Dr. Dr. hc. Friedrich Kuhlmann (Betriebslehre der Agrar- und Ernährungswirtschaft) steckten die ernüchternden Möglichkeiten ab: Unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität bei den augenblicklich zu erzielenden Maispreisen ging er von einem maximalen Anbau auf 20% der Ackerflächen aus. 4 % des hessischen Strom- und 2% des Wärmebedarfs könnten dadurch gedeckt werden.
Prof. Dr. Stefan Gäth (Abfall- und Ressourcenmanagement) konnte den damit arbeitenden Biogasanlagen der HSE einen Erntefaktor von 4 bescheinigen (es entsteht viermal so viel erneuerbare Energie wie fossile Energie hineingesteckt wird). 80% der Treibhausgase können somit im Vergleich zu einem üblichen deutschen Kohlekraftwerk eingespart werden.
Für den Gewässerhaushalt konnte Prof. Dr. Hans-Georg Frede (Ressourcenmanagement) keine negativen Veränderungen feststellen. Höchstens in Hanglagen könnte sich das Fließverhalten von Wasser durch den Maisanbau verstärkend auf Bodenerosion auswirken. Der Stickstoffaustrag ändere sich dadurch ebenfalls kaum. Die Auswirkung von Pestiziden hatte er zwar nicht untersucht, konnte aber aus Erfahrung sagen, dass beim Anbau von Silomais möglicherweise weniger Pestizide gebraucht würden als beim Anbau von Weizen oder Körnermais, weil das Feld als Ganzes in die Biogasanlage wandere, und ein paar Beikräuter dabei keine Rolle spielten. Die größte Pestizidbelastung im Wasser entstehe ohnehin nicht auf den Äckern, sondern direkt auf den landwirtschaftlichen Höfen.
Prof. Dr. Annette Otte hatte sich zu guterletzt mit der Artenvielfalt von Pflanzen an den Ackerrändern beschäftigt. Allgemein konnte sie ausführen, dass im Zusammenhang mit Maiskultur am wenigsten Artenvielfalt am Ackerrand herrsche, während sie bei Weizen am größten sei. Bis zu einer Anbaufläche von 45 % würde sich die beobachtete Artenvielfalt jedoch nicht merklich erhöhen oder senken. Dies allerdings vor dem Hintergrund, dass durch unsere aktuell schon recht intensive Landwirtschaft die Wildkräuter-Artenvielfalt schon sehr abgenommen habe. Sie bezeichnete sie als Teil der bäuerlichen Kulturlandschaft, und 53 von 264 in Südhessen verzeichneten Arten seien schon selten oder verschollen. Eine Abwendung von der Maiskultur hielt auch sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für unwahrscheinlich, plädierte jedoch für das Austesten neuer Fruchtfolgen und einer Festlegung von Schutzräumen ohne Maisanbau.
Das Thema Gentechnik in der Landwirtschaft wurde nur am Rande gestreift. Prof. Kuhlmann äußerte sich optimistisch, dass bei gesteigertem Maisanbau der Leidensdruck für die Wahl von gentechnisch veränderten Maissorten durch den dann möglicherweise stärkeren Schädlingsbefall die aktuelle politische Verbots-Entscheidung beeinflussen würde.
Mark Weinmeister, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, fasste zusammen, dass neben Solar-, Wind-, Wasserkraft und Tiefengeothermie die Energiegewinnung aus Biomasse gesteigert werden müsse. Dabei dürften Energiepflanzen jedoch den Nahrungspflanzen keine Konkurrenz machen. Deshalb müsse z.B. die Nutzung von Grün- und Waldschnitt und Resten aus der Lebensmittelverarbeitung verstärkt werden. Gleichzeitig wolle er die Landwirte als Energiewirte an der Wertschöpfung beteiligen und keine neuen Abhängigkeiten durch eine reine Zuliefererrolle schaffen. Deshalb setze er auf regionale Betriebe. Als Abschluss des Symposiums eröffnete er die Ausstellung „Energiepflanzen – Landschaf(f)t nutzen“, die noch bis Ende November im Hessenpark zu sehen sein wird.
Aus finanziellen und kapazitätsbedingten Gründen konnten einige Themen im Rahmen dieses Forschungsprojektes nicht untersucht werden: Ein Szenario unter bewusster Abwendung von großflächiger Landwirtschaft, landwirtschafts-ästhetische Aspekte, bodenkundliche Untersuchungen und die Betrachtung der Tierwelt unter Biodiversitätsgesichtspunkten.
Dr. Patricia Schmitz-Moeller, Programmdirektorin der DFG, freute sich jedoch über dieses unübliche Transfer-Projekt: „Mit der Industrie gibt es solche Transfer-Projekte schon häufig. Warum sollten andere universitäre Arbeitsbereiche nicht auch solche Kooperationen eingehen?“ Sie hoffe, dass in Zukunft noch mehr Zusammenarbeit dieser Art entstünde.

25.1.2010
Gießener Aktivisten wegen Feldbesetzung in Braunschweig angeklagt
taz-Artikel
Prozessausgang auf Indymedia

11.1.2010
Revisionsabgabe im Gießener Feldbefreiungs-Prozess
Pünktlich gab der Anwalt Tronje Döhmer die Revisionsschrift beim Oberlandesgericht in Frankfurt ab. Haarklein wurde das Urteil der Berufungsverhandlung vom letzten Jahr auseinandergenommen.
Angeklagter und Anwalt haben eine ziemlich große Menge von Rechtsfehlern gefunden – so wurden allein 9 Beweisanträge überhaupt nicht behandelt.
Das Urteil kann nun jederzeit bestätigt oder aufgehoben werden. Im ersten Fall heißt es dann 6 Monate Gefängnis, im zweiten muss der spektakuläre Prozess wiederholt werden!
Der Mitangeklagte Neuhaus legte keine Revision ein. Seine Haftstrafe war in Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit umgewandelt worden.

Wer viel Muße hat, kann sich die knapp 150 Seiten hier durchlesen. Die Form ist für alltägliche Lesegewohnheiten allerdings schwer verdaulich: in Revisionsschriften muss immer alles in den Text eingefügt werden – es darf nicht mit Verweisen und Quellen gearbeitet werden.

Revisionsschrift
Nachschau zum Prozess im September 2009

PM 28.09.2009
Fördermillionen für die Gentechnik, Haft für die Kritiker?
Gentechnik-KritikerInnen protestieren gegen Verurteilung

Am Mittwoch, dem 30.9.2009, wollen Gentechnik-KritikerInnen in Gießen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft demonstrieren. Ab 12 Uhr zieht eine Demonstration mit Musik und mehreren Traktoren durch die Innenstadt zum Landgericht, wo um 14 Uhr der wahrscheinlich letzte Prozesstag gegen zwei Feldbefreier beginnen soll. Der Gendreck-weg-Mitbegründer und Imker Michael Grolm wird ebenfalls kommen.
Er saß bis vor kurzem selbst noch in Haft und wurde wegen einer
Verfassungsbeschwerde vorläufig entlassen.

2006 waren die Angeklagten an einer öffentlich angekündigten Feldbefreiung eines Uni-Versuchsfeldes beteiligt,
um auf die Gefahren von Agro-Gentechnik aufmerksam zu machen. Inzwischen können die Feldbefreier detailliert belegen, dass der Versuchsleiter ein dezidierter Gentechnik-Befürworter ist und kein neutraler Biosicherheits-Forscher. „Außerdem wurden die AnwohnerInnen der Versuchsanlage, direkt an Universitätsgebäuden und einem Wohngebiet gelegen, nicht informiert. Grundlegende Sicherheitsbestimmungen wurden nicht eingehalten, und gravierende Probleme der Öffentlichkeit verschwiegen. Es ist offensichlich, dass die Gentechnik nicht kontrollierbar ist. Doch Sanktionen gegen den Versuchsleiter gab es keine. Der wiederholt seinen Versuch gerade mit noch größeren rechtlichen Mängeln in Mecklenburg-Vorpommern. Wir dagegen sollen ins Gefängnis.“, erbost sich Patrick Neuhaus, einer der Angeklagten.

Seltsam sei auch, dass nur zwei von eigentlich vier Feldbefreiern in Gießen vor Gericht stünden, fährt er fort. Die Verfahren der anderen beiden, die an der gleichen Aktion beteiligt waren, seien gegen die Zahlung von ca. 300 € eingestellt worden. „Hier soll wohl ein Exempel statuiert werden,“ vermutet auch Jörg Bergstedt, der zweite Angeklagte. „Die Repression gegen den Gentechnik-Widerstand in der Bevölkerung nimmt zu, weil er sich nicht kleinkriegen lässt. In Groß-Britannien und Frankreich wurden Aktivisten schon mit der Begründung des Notstandsparagraphen freigesprochen. Nur in Deutschland wird das Motiv der Gefahrenabwendung vor Gericht nicht einmal verhandelt.“

2008 fand dieses Verfahren schon einmal in Gießen statt. Damals durften die Gefahren der Gentechnik nicht einmal angesprochen werden, und einer der Angeklagten wurde gar aus der Verhandlung geworfen, weil er darauf bestand, sie zu thematisieren. Die Staatsanwaltschaft bekam die von ihr geforderte Höchststrafe von einem halben Jahr Haft ohne Bewährung. Nun ging sie gegen ihre eigene Forderung in Berufung, weil die Strafe noch „zu milde“ sei.

„Der Umgang mit dem Thema Agro-Gentechnik in Deutschland ist eine Farce,“ ärgert sich auch Simone Ott, eine der OrganisatorInnen der Demonstration. „Mit staatlichen Fördergeldern wird Produktentwicklung betrieben. Neutrale Kontrollinstanzen gibt es so gut wie gar nicht. Die Sicherheitsbestimmungen werden nirgendwo eingehalten. Und diejenigen, die diese Vorgänge aufdecken, sollen durch hohe Verurteilungen zum Schweigen gebracht werden. Das lassen wir uns nicht gefallen!“

Die beiden Angeklagten sind nicht die einzigen:
Gleichzeitig sind gerade bundesweit weitere Gentechnik-KritikerInnen von Haft betroffen, allerdings „freiwillig“:
Der Imker und Gendreck-weg-Mitbegründer Michael Grolm saß vom 27. August bis zum 23. September im Suhler Gefängnis, weil er eine Schadensersatzforderung von 1.000 € für eine Feldbefreiung nicht zahlen und auch seine Vermögensverhältnisse dazu nicht aufdecken will. Durch eine Verfassungsbeschwerde wurde seine Inhaftierung unterbrochen. Es ist noch nicht klar, ob er evtl. wieder ins Gefängnis muss, bis die Beschwerde endgültig entschieden ist.

Am Dienstag, dem 22. September, ging der Gendreck-weg-Aktivist Christian Pratz (Landwirt und angehender Agrarwissenschaftler) für vierzehn Tage in Kassel in Haft, weil er eine Geldstrafe von 200 € für eine Feldbefreiung nicht zahlen will.

Im Oktober wird diesem Beispiel wahrscheinlich ein weiterer Gendreck-weg-Aktivist in Rottenburg folgen.

Auch bei einem Verfahren gegen Gendreck-weg-AktivistInnen in Kitzingen (Bayern) wurden im Juli die Angeklagten rechtswidrig von ihrem eigenen Verfahren ausgeschlossen. Rechtsmittel dagegen wurden eingelegt.
www.gendreck-weg.de

Der Notstandsparagraph § 34, Strafgesetzbuch, im Wortlaut:
„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit… eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, … das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.“

Einer der Gießener Angeklagten hat eine Informationsbroschüre zu den personellen Verflechtungen von Behörden, Konzernen, Forschung und Lobbyagenturen zusammengestellt. Sie macht deutlich, warum 80% Ablehnung gegen die Agro-Gentechnik keinerlei Wirkung auf politischer Ebene haben können: Organisierte Unverantwortlichkeit