Ein Text der Grünen Jugend Gießen:
Grüne Gentechnologie: Eine Runduminfo

Argumente für Feldbefreiungen

Am Anfang steht die Überzeugung, dass Agro-Gentechnik wie sie zur Zeit betrieben, wie mit falschen Argumenten für sie geworben und auf politischer Ebene für sie der Weg geebnet wird, unter den jetzigen wirtschaftlichen Bedingungen (Kapitalismus) und mit den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Konzerne eine derart große Gefahr für die Menschen darstellt, dass sie grundsätzlich abzulehnen ist und dagegen vorgegangen werden muss. Auch gegen Freilandversuche.
(Für Argumente gegen Gentechnik s.zB. die obigen Text oder andere einschlägige Internetseiten, Zeitschriften, Handzettel etc.)

I) Welche legalen Möglichkeiten gibt es, aus dieser Überzeugung heraus, gegen Gentechnik auf dem Acker vorzugehen?
1. Appelle an die Verantwortlichen, Behörden und landwirtschaftliche Nachbarn: direkte Gespräche, Unterschriftenlisten, Demonstrationen etc.

2. Einwendungen gegen die Genehmigungsanträge von Freilandversuchen:
JedeR BürgerIn kann konkrete Kritik an einem Genehmigungsantrag üben. Unter www.standortregister.de sind alle (!) Freisetzungen und Anbauvorhaben mit gentechnisch veränderten Pflanzen einsehbar. (Alles, was dort nicht drinsteht, ist illegal.) Über das bundesweite Umweltinformationsgesetz (UIG) hat jedeR BürgerIn das Recht, sich bei den zuständigen Behörden alle vorhanden Informationen zu diesen Freisetzungen anzusehen, z.B. auch den Genehmigungsantrag. Kritik daran muss sich allerdings wirklich konkret mit dem jeweiligen Versuch auseinandersetzen (pauschale Gentechnikkritik wird in solchen Vorgängen rundweg abgebügelt), aber selbst dann hatte sie bisher noch in keinem Fall in Deutschland Erfolg.
Gegen kommerzielle Felder mit zugelassenen Sorten (bis 2008 war das MON810) gibt es gar keine Einwendungsmöglichkeit mehr. Nur noch Abstandsregeln.

3. Wenn sämtliche Benehmensbehörden den Genehmigungsantrag beurteilt und Kritik angebracht haben, entscheidet das BVL über die Genehmigung. Bisher ist noch kein Freisetzungsantrag in Deutschland abgelehnt worden. Gab es vorher Einwendungen wird die Freisetzung mit „Sofortvollzug“ angeordnet, dh, die Saat wird in die Erde gebracht, auch wenn es noch Klageberechtigte dagegen gibt, weil der Rechtsschutz des Freisetzenden an der Durchführung bisher immer als höher erachtet wurde, als der Rechtsschutz der Klagenden auf unversehrte Umwelt etc.

4. Klageberechtigt sind nur noch sehr wenige Menschen: befindet sich die Freisetzungsfläche z.B. in der Nähe eines Naturschutzgebietes ö.ä., sind Naturschutzverbände oder -behörden klageberechtigt. Ansonsten nur noch direkt betroffene Privatmenschen, z.B. LandwirtInnen, ImkerInnen oder KleingärtnerInnen, die verwandte Pflanzenarten anpflanzen wollen, die sich kreuzen könnten oder ihre Bienen dort fliegen lassen wollen.

II) Wie erfolgreich waren diese Methoden bisher in Deutschland?
Diese ganze Prozedur, wie unter 1. bis 4. beschrieben, wurde in Deutschland schon in vielen Fällen von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen durchlaufen.

1. In wenigen Fällen hat schon der Protest gereicht, um eine Aussaat zu verhindern:
- im Wendland (Niedersachsen) konnten 2008 alle Landwirte bis auf einen überzeugt werden, keinen MON810 auszusäen
- in Rauischholzhausen (Hessen) überzeugte 2006 die regionale BI die Universität Gießen von Sortenprüfungen mit MON810 abzusehen
- in Niedermöllrich (Hessen) verhinderte der Protest der BürgerInnen 2008 ein MON810-Feld

2. In vielen oft sehr spektakulären Fällen reichten nicht einmal zig-tausende Einwendungen, um den Freisetzungsversuch zu verhindern, manchmal helfen sie bedingt (Bsp. Gatersleben-Weizenversuch: sehr übersichtliche chronologische Zusammenstellung, Cholera-Kartoffel)

3. Danach wird es 1. sehr schwer, überhaupt jmd zu finden, der klageberechtigt wäre (diese Personen müssen auch vorher schon eine Einwendung geschrieben haben) und auch klagen würde, und 2. würde die tatsächliche Verhandlung vor Gericht wahrscheinlich so lange dauern, bis das Feld abgeblüht und geerntet ist. In den wenigen Fällen, wo Klagen eingereicht wurden, wurde gegen die Kläger entschieden (Bsp. Augsburger Imker, dem vorgeschrieben wurde, mit seinen Bienen den Standort zu wechseln, statt das gv-Feld zu untersagen: Dossier).

Wenn man davon ausgeht, dass einmal ausgebrachte Agro-Gentechnik irreversibel ist, und schon die Versuchsflächen weltweite Kontaminationen zur Folge haben können (Bsp. Bayer-CropScience-Reis, Star-Link-Reis und jüngst der Leinsamen-Skandal), dann muss sofort (!) jede Freisetzung verhindert (z.B. durch Feldbesetzung) bzw eine schon bestehende unschädlich gemacht werden, also so früh wie möglich und spätestens vor der Blütezeit.

III) Der menschliche Faktor
Zu den allgemeinen Gefahren und Unkontrollierbarkeiten von gentechnisch veränderten Pflanzen kommt noch der menschliche Faktor: Versagen, Unwillen, die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten etc.
Es gibt inzwischen zwei sehr gut belegte Fälle in Deutschland, die aufzeigen, wie bei Freisetzungsversuchen geschlampt wird, Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten werden, die Verantwortlichen hohe Aufwände scheuen und tricksen, und gegen die angebliche Expertise der Verantwortlichen unvorhergesehene Ereignisse die Versuche als unkontrollierbar offenbaren.

1. Das Versuchsfeld der Universität Gießen mit gentechnisch veränderter Gerste (inzwischen wurde das Feld nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt)

2. Das Versuchsfeld mit gentechnisch verändertem Weizen des IPK Gatersleben. Hierzu wird demnächst eine detaillierte Broschüre, herausgegeben von den FeldbefreierInnen und ihrer Anwältin, erscheinen (www.freiwillige-feldbefreiungen.de)

IV) Die Seilschaften der Gentechnik-Branche
Außerdem sind die mit der Agro-Gentechnik Beschäftigten gut untereinander vernetzt und erleichtern sich so gegenseitig ihr Fortkommen und verhindern die demokratische Auseinandersetzung mit der Agro-Gentechnik.
Personalübersicht

Behörden
In der wichtigsten Genehmigungsbehörde BVL sitzen an verantwortlicher Stelle zwei Gentechnik-Befürworter, die bisher noch keinen Genehmigungsantrag abgelehnt haben. Gegen sie wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, aber der Vorgesetzte argumentierte, selbst wenn sie befangen seien, wäre man im BVL in der Lage durch allgegenwärtige Kontrolle etwaige Mängel aufzufangen (Dienstaufsichtsbeschwerde)

In den Benehmensbehörden, die zu den einzelnen Genehmigungsanträgen gehört werden, sitzen wiederum die gleichen WissenschaftlerInnen, die die Anträge gestellt haben, oder wenigstens am Versuch beteiligte KollegInnen (ZKBS Tätigkeitsbericht 2006, S. 10)

Der wissenschaftliche Mainstream ist gerade auf Agro-Gentechnik ausgerichtet. Für die Förderung von Projekten mit dieser Ausrichtung durch das BMBF werden Millionen ausgegeben. Im Vergleich dazu sind es zB nur geringe Fördergelder für den Ökolandbau.

Forschung
Die zunehmende Kommerzialisierung von Wissenschaft führt dazu, dass WissenschaftlerInnen wie UnternehmerInnen handeln müssen. D.h., dass sich Wissenschaft immer mehr auf die Interessen der Wirtschaft ausrichtet. Außerdem wird die Vergabe staatlicher Gelder oft daran gekoppelt, sogenannte Drittmittel aus der Privatwirtschaft einzuwerben. Wissenschaft wird also geradezu dazu gedrängt, sich auf die Interessen der Wirtschaft zu konzentrieren. Das führt dazu, dass Wissenschaftler eigene Unternehmensstrukturen für ihre Forschungsarbeit aufbauen und öffentliche Gelder in den Aufbau privater Unternehmen fließen. Bsp. AgroBioTechnikum in Lüsewitz, mitgegründet durch Prof. Inge Broer, Universität Rostock (Lehrstuhl für Agro-Biotechnologie). Über den Lobbyverein FINAB e.V. betreibt die Professorin Lobbyarbeit für ihre eigene Forschung und koordiniert das AgroBioTechnikum. Unabhängige Forschung wird immer seltener.

Aus der Studie von Christoph Then und Antje Lorch (Kontrolle oder Kollaboration geht hervor, dass sich europäische Biotechnologie-Konzerne auf Anraten der PR-Agentur Burston & Marsteller mit direkter Werbung für ihre Gentechnik-Produkte zurückhalten, und stattdessen „unabhängige“ Wissenschaftler für ihre Produkte sprechen lassen.

Lobbyismus für Gentechnik, staatlich gefördert
Es gibt inzwischen einige Gruppierungen, die sich damit beschäftigen, die Agro-Gentechnik salonfähig zu machen und die Abneigung der Bevölkerung zu brechen, zB InnoPlanta mit Sitz in Gatersleben (InnoPlanta). Diese Gruppierungen arbeiten mit Lügen und gut organisierter PR-Arbeit, und in einigen Fällen wird ihre Arbeit auch noch staatlich finanziert (InnoPlanta bekam gerade … € für die stärkere Vernetzung der Gentechnik-Branche in Deutschland)

Unterstützung durch die Konzerne im Hintergrund
Wenn die angeblich unabhängige Forschung gefährdet erscheint, springen große Unternehmen gerne ein: BASF bezahlt die Wachleute an den Freisetzungsfeldern des AgroBioTechnikum, der gleiche Anwalt, der für Monsanto tätig wird, tritt als Anwalt für InnoPlanta und BioTechFarm auf.
Auf dem Campus des IPK Gatersleben entstand als regionale Standortinitiative Green Gate Gatersleben, bei der die BASF-Tochter SunGene eine wichtige Rolle spielt.

Fazit:
Es gibt so gut wie keine unabhängige Forschung. Konzerninteressen spielen eine viel größere Rolle bei gesellschaftlichen Entscheidungen, als uns das glauben gemacht werden soll. Unternehmen und Lobbyvereine arbeiten mit Lügen und Falschinformation. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Mensch und Umwelt greifen nicht, weil in den Behörden Gentechnik-Befürworter sitzen.

Weitere Informationen dazu unter:
Jörg Bergstedt Organisierte Unverantwortlichkeit

Deshalb ist Widerstand geboten und sogar erlaubt
Das Recht auf Widerstand ist im Grundgesetz explizit genannt und laut StGB erlaubt:

Artikel 20a, GG
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Artikel 20, GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

§ 34 Strafgesetzbuch
Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Simone Ott