Gießener Landgericht verhängt mehrere Monate Haft für Gentechnikgegner. Richter nennt Aktionen sinnlos
Von Ingrid Wenzl
12.10.2009

Mit einem Urteil von vier Monaten Haft auf Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit für Patrick Neuhaus und sechs Monaten Haft ohne Bewährung für Jörg Bergstedt ging am Freitag nach acht Verhandlungstagen der Gießener Feldbefreierprozeß in zweiter Instanz zu Ende. Die beiden waren der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs angeklagt, weil sie vor drei Jahren ein Gengerste-Versuchsfeld der Uni Gießen teilweise zerstört hatten.

Während Richter Johannes Nink Neuhaus zugute hielt, daß dieser zwar keine Reue gezeigt, aber eine neue Lebensphase begonnen habe, schlug er bei Bergstedt die zwei Monate Haft, die er ihm zunächst wegen seiner »hehren Ziele« von der in erster Instanz verhängten Strafe abgezogen hatte, wieder drauf. Begründung: Bergstedt habe sich als »Berufsrevolutionär« und Anarchist geoutet. Die Verteidiger sprachen von einem Gesinnungsurteil.

In seinem fast vierstündigen Plädoyer hatte sich Bergstedt auf den Paragraphen des rechtfertigenden Notstands im Strafgesetzbuch berufen und Punkt für Punkt erläutert, warum seine Tat unter diesen falle: »Eine Gefahr für das Leben ist gegeben, wenn Menschen, weil Lebewesen patentiert werden, verhungern werden«, erklärte er. Ein erwiesenermaßen erhöhter Pestizideinsatz beim Anbau von gentechnisch veränderten Kulturen gefährde zudem die Gesundheit vieler Menschen. Die letzten Skandale gentechnikverseuchter Lebensmittel zeigten nicht nur, wie unkontrollierbar diese Technologie sei, sondern auch, wie die Wahlfreiheit der Bürger beim Einkauf massiv beschnitten werde. Bei der Feldbefreiung handelte es sich seiner Ansicht nach um das »mildeste effektive Mittel«. Weder Staatsanwältin noch Richter hätten ihm Alternativen dazu nennen können. Es sei paradox, daß ausgerechnet Neuhaus und er, die etwas gegen die Risikotechnologie unternommen hätten, vor Gericht stünden und nicht die, die untätig geblieben seien.

Der Richter räumte zumindest einen Teil der genannten Risiken ein, betonte jedoch, Selbstjustiz sei kein akzeptabler Weg: »Der Bürger, der zur Selbsthilfe greift und eine Widerstandshandlung begeht, schwingt sich auf in die Rolle des Richters«, tadelte er. Der Notstandsparagraph greife vor allem deshalb nicht, weil die Tat nicht geeignet gewesen sei, die Gefahren abzuwenden: »Ist die Zerstörung eines einzelnen Genfeldes ausreichend?«, fragte er. »Machen wir uns nichts vor: Der Geist ist aus der Flasche, den kriegen Sie nicht wieder rein!«

»Das ist in Paragraphen gegossener Fatalismus«, kommentierte Bergstedt das Urteil. Beide Angeklagte versicherten, in Revision gehen zu wollen. Die rund 40 Zuschauer im Gerichtssaal zeigten sich empört über das harte Urteil. Sigmar Groeneveld, emeritierter Professor für ökologischen Landbau, bestieg aus Protest eine Birke vor dem Gerichtsgebäude. Aus zehn Meter Höhe richtete er eine Ansprache an Richter, Polizisten und Gentechnikgegner und warf dem Gericht Feigheit vor: »Es hat eine große Chance verpaßt«.

Quelle: Junge Welt, 12.10.2009

Sechs Monate Haft für Feldbefreier

Es war zu erwarten. Auch wenn sich die beiden Angeklagten Jörg Bergstedt und Patrick Neuhaus vorbildlich verteidigten, hatten Richter Dr. Nink und die beiden SchöffInnen nicht den Mut, der Zivilcourage den angebrachten Tribut zu zollen. Die Angeklagten waren 2006 an einer „Feldbefreiung“ auf einem Versuchsfeld der Universität Gießen beteiligt. Der zweite Angeklagte bekam vier Monate auf Bewährung plus 120 Arbeitsstunden. „Das ist mit Abstand das höchste Urteil, dass FeldbefreierInnen jemals in Deutschland kassierten“, kritisiert eine der UnterstützerInnen. „Hätte der Richter die beiden unter der neuen schwarz-gelben Regierung freigesprochen, hätte das wahrscheinlich wie eine Bombe eingeschlagen“, kommentiert einer der Prozessbegleiter. „Aber er hätte wenigstens noch ein paar Monate runtergehen können.“

Enttäuscht und entgeistert zeigten sich die Anwesenden über die hanebüchene Urteilsbegründung. Nink hatte sich schon während des Prozesses öfter als Gentechnik-Kritiker erwiesen. Nun rechtfertigte er das Urteil damit, „der Geist sei schon aus der Flasche“, die Gentechnik auf dem Acker sei ohnehin nicht mehr zu kontrollieren. Deshalb sei eine „Feldbefreiung“ nicht das richtige Mittel gewesen, um die Gentechnik aufzuhalten, wie die Angeklagten argumentiert hatten. Sie hätten schon alle Gentechnik-Felder in Deutschland angreifen müssen, um mit dem rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) freigesprochen werden zu können.

Wieder einmal wird es in Deutschland abgelehnt, den § 34 für mutige gesellschaftlich relevante Handlungen anzuwenden. Einer der Angeklagten hatte schon in seinem Plädoyer dargelegt, dass dieser Paragraph bisher nur dafür missbraucht wurde, willkürliche Polizeimaßnahmen zu rechtfertigen. Dafür wurde er ebenfalls abgestraft: zwei Monate der Haftstrafe gab es für die herrschaftskritische Haltung des Angeklagten. Gesinnungsjustiz? In England und Frankreich gab es jeweils schon Freisprüche für Feldbefreiungen.

Zur Kundgebung vor dem letzten Prozesstag waren wieder UnterstützerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist.

Nach der Urteilsbegründung erkletterte ein Prozessbeobachter aus Protest einen Baum vor dem Landgericht und harrte drei Stunden dort aus. Er kam unbeschadet selbst wieder herunter.

Die Angeklagten werden in Revision gehen.

Seit Juli 2009 verteidigten sich die beiden Angeklagten im Vorwurf der Sachbeschädigung gegen ein Versuchsfeld mit gentechnisch veränderter Gerste der Universität Gießen. Sie legten detailliert dar, wie fahrlässig die Versuchsdurchführung gehandhabt wurde, so dass es immer wieder zu unvorhergesehenen Gefährdungssituationen kam. Auch viele Sicherheitsbestimmungen wurden nicht eingehalten.

Mit dem Paragraphen § 34 Strafgesetzbuch hatten die beiden argumentiert, dass die Gefährdung durch die Gentechnik eine Feldbefreiung rechtfertige, und deshalb nicht bestraft werden müsse:
„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit… eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, … das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.“

Weitere Informationen unter:
www.projektwerkstatt.de/gen/prozess.htm
www.AGG.blogsport.de

Zur Zeit sitzt ebenfalls ein Feldbefreier der Initiative Gendreck-weg für zwei Wochen hinter Gittern. Er hatte sich aus Protest entschieden, seine Geldstrafe nicht zu zahlen. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung, wenn er im nächsten Jahr kein weiteres Feld befreien würde, lehnte er ab.
In Kitzingen (Bayern) laufen gerade weitere Prozesse gegen FeldbefreierInnen.

Weitere Informationen unter:
www.gendreck-weg.de

Simone Ott

Kurzbericht auf Indymedia

Kommentar von Udo Wierlemann, BI Marburg-Biedenkopf:

Der Richter hat in seiner Urteilsverkündung den „Einspruch“ als einzigen erlaubten Weg in unserer bürgerlichen Gesellschaft beschrieben.

Das derzeit in Deutschland geltende Anbauverbot für gentechnisch veränderten Bt-Mais MON810 entwickelt sich zum Streitfall bei den Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Während für die CSU eine Aufhebung des Anbauverbots nicht in Frage kommt, verlangt die FDP, die Nutzung zugelassener gentechnisch veränderte Pflanzen zu erlauben.

Bereits im Jahre 2003 hat die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der evangelischen Kirchen in Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der deutschen Diözesen, der Ausschuss für den Dienst auf dem Lande in der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Katholische Landvolkbewegung in ihrem gemeinsamen Positionspapier einen „Einspruch“ verfasst. Nachzulesen ist dieser in ihrem „googlebaren“ Positionspapier. „Ungelöste Fragen – Uneingelöste Versprechen, 10 Argumente gegen die Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Landwirtschaft und Ernährung“. Auch dieses ist einer von vielen „Einsprüchen“.

Wenn all diese Einsprüche, Vorstöße und Argumente wie Schall und Rauch verhallen, dreht die Justiz mit solchen Urteilen unweigerlich an der Schraube des gesellschaftlich, bürgerlichen Konfliktes. Das Gefühl einer solchen Ohnmacht schürt Angst und Schrecken in der Bevölkerung und in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise täte Rückrat ohne gespaltene Zunge am Ende besser.

Gerade deshalb braucht es Menschen, die wie die Angeklagten gewaltfrei und unerschrocken gegen böse Geister handeln. Niemand würde heute noch sagen: Da nun die ersten Atombomben in Hiroshima und Nagasaki gefallen sind ist der Geist aus der Flasche und wir stellen daher die Atomtechnologie für die gewerbliche Nutzung frei, wie das Recht auf den privaten Schusswaffenbesitz in den USA.

Nach der derzeitigen Rechtsprechung wird das Verhalten der Angeklagten, ob es sich um Atomenergie oder Forschung mit transgener Gerste handelt, ohne großen Rückgriff auf den § 34 für rechtswidrig erachtet, nach dem Motto: Was vom Gesetzgeber über das Verfahren genehmigt ist, kann nicht gefährlich sein oder es muss eben Einspruch dagegen eingelegt werden. Wie ich oben bereits dargelegt habe sind die Einsprüche bereist da und zeigen nicht die erforderliche Wirkung.

Nach richtiger Einschätzung des Richters ist der Geist auch hier mal wieder aus der Flasche, der Apfel der Erkenntnis ist ja auch eine uralte Menschheitsgeschichte. Dennoch möchte ich an dieser Stelle wieder einmal betonen: Gerade weil wir es Wissen dürfen wir es nicht dazu nutzen zur rechten Zeit fortzuschauen.

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18.6.2009
Region Mittelhessen für bundesweites Modellvorhaben ausgewählt!

Mittelhessen, unter der Federführung des Regierungspräsidiums (RP), ist eine von acht bundesweiten Modellregionen, um Regionalplanung und Regionalentwicklung in Einklang mit dem Klimawandel zu bringen.

Im Folgenden ein Ausschnitt aus der bundesweiten Mitteilung und die Pressemitteilung des Gießener RP dazu.

Region Mittelhessen für bundesweites Modellvorhaben ausgewählt!

Groß war die Freude beim Gießener Regierungspräsidium (RP), als jetzt die Nachricht eintraf, dass Mittelhessen – zusammen mit der Region Südhessen und dem Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main – vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für ein Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) ausgewählt wurde. Insgesamt werden acht Gebiete (neben Hessen wurden auch Regionen aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern ausgesucht) an dem Modellprojekt „Raumentwicklungsstrategien zum Klimawandel“ teilnehmen. In einem umfangreichen Bewerbungs- und Auswahlverfahren hatte sich das RP, das nun als sogenannter „Leading partner“ verantwortlich für die inhaltliche und organisatorische Gesamtkoordination ist, durchgesetzt.

„Grundsätzlich geht es bei dem hessischen Projekt unter dem Motto ‚REFRAKLAN‘ (Regionalplanung in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main – vom Klimaschutz zur Klimaanpassung) um die modellhafte Erprobung integrierter Handlungskonzepte zur Verbesserung der regionalen Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimafolgen“, erläutert Regierungspräsident Dr. Lars Witteck. Gemeinsam mit den Projektpartnern „Büro regioTrend“, „Büro für Umweltbewertung Geoökologie“ (beide aus Gießen) und der Technischen Universität Darmstadt sowie mit Akteuren aus der Modellregion (wie beispielsweise dem Bauernverband, dem Regionalmanagementverein MitteHessen sowie dem Hessischen Städte- und Gemeindebund) sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie sich die Region durch geeignete Anpassungsmaßnahmen auf zu erwartende Veränderungen einstellen kann. „Für Mittelhessen, Südhessen und Frankfurt/Rhein-Main sind als Folge des Klimawandels vor allem in den Bereichen Hochwasserschutz, Siedlungsklima, Landwirtschaft aber auch im Arten- und Biotopschutz wesentliche Änderungen zu erwarten, für die frühzeitig eine geeignete Anpassungsstrategie entwickelt werden muss“, betont der Regierungspräsident.

In den ersten Schritten ist vorgesehen, die Möglichkeiten der Regionalplanung und Regionalentwicklung im Sinne einer Stärkung und Erweiterung des raumordnerischen Instrumentariums zu überprüfen – beispielsweise durch entsprechende Festlegungen im Regionalplan. „Anschließend soll eine umsetzungsorientierte ‚regionale Klimaanpassungsstrategie‘ erarbeitet werden, in die neben der Regionalplanung auch andere Akteure wie Kommunen, Land- und Wasserwirtschaft sowie der Naturschutz einbezogen werden“, beschreibt der RP-Planungsexperte Dr. Ivo Gerhards die weiteren Arbeitsschritte.

„Zum Beispiel wird geprüft, ob und welche Siedlungsbereiche in zunehmend durch Hochwasser oder andere Extremereignisse gefährdeten Gebieten liegen“, so Gerhards weiter. Wie unter Berücksichtigung eines erhöhten Wasserbedarfs und der Ressourcenschonung ein nachhaltiges Grundwassermanagement gewährleistet werden kann, wird ein ebenso bedeutsamer Schwerpunkt sein wie die Frage, mit welchen Maßnahmen sich regionstypische Arten und Biotope unter den Bedingungen des Klimawandels dauerhaft sichern und entwickeln lassen. „Wichtig ist es daneben zu prüfen, ob der Klimawandel auch Chancen für bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in der Modellregion bieten kann“, ergänzt die RP-Mitarbeiterin Simone Philippi. Ein weiterer Kernpunkt des umfangreichen Modellvorhabens wird es nicht zuletzt sein, Möglichkeiten auszuloten, mit denen Kommunen für eine derartige Klimaanpassungsstrategie sensibilisiert werden können.

Träger des Modellprojekts – das bis zum Frühjahr 2011 abgeschlossen sein wird – sind das BMVBS und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Für interessierte regionale Akteure besteht die Möglichkeit, durch ihre – ausdrücklich gewünschte – aktive Teilnahme an thematischen Workshops Beiträge zum Vorhaben zu leisten, heißt es abschließend aus dem Regierungspräsidium.

RP Gießen

Gießen: Modellregion für MORO-Forschungsvorhaben

Für die Modellregionen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg spielt die Problematik der Versteppung, die veränderten Anbaubedingungen und der Umbau in der Energieversorgung eine wichtige Rolle. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Katharina Reiche als Brandenburgerin die Herausforderung aufgrund der zunehmenden Trockenheit bewußt. Für sie ist auch die Agro-Gentechnik ein Mittel, mit speziell gezüchteten Sorten die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben. Deutsche Pflanzenzüchter investieren derzeit verstärkt in die Forschung und züchten für Landwirtschaft und Gartenbau neue Sorten, die auch unter schwierigen Klima- und Anbaubedingungen sichere Erträge bringen.

Übergreifend sind für alIe Regionen den Bereichen Hochwasserschutz, Siedlungsklima, Landwirtschaft aber auch im Arten- und Biotopschutz wesentliche Änderungen zu erwarten, für geeignete Anpassungsstrategien entwickelt werden müssen. Das Regierungspräsidium in Gießen will zuerst die Möglichkeiten der Regionalplanung und Regionalentwicklung im Sinne einer Stärkung und Erweiterung des raumordnerischen Instrumentariums zu überprüfen – beispielsweise durch entsprechende Festlegungen im Regionalplan. „Anschließend soll eine umsetzungsorientierte‚ regionale Klimaanpassungsstrategie‘ erarbeitet werden, in die neben der Regionalplanung auch andere Akteure wie Kommunen, Land- und Wasserwirtschaft sowie der Naturschutz einbezogen werden“, beschreibt der RP-Planungsexperte Dr. Ivo Gerhards die weiteren Arbeitsschritte. „Zum Beispiel wird geprüft, ob und welche Siedlungsbereiche in zunehmend durch Hochwasser oder andere Extremereignisse gefährdeten Gebieten liegen“, so Gerhards weiter. Wie unter Berücksichtigung eines erhöhten Wasserbedarfs und der Ressourcenschonung ein nachhaltiges Grundwassermanagement gewährleistet werden kann, wird ein ebenso bedeutsamer Schwerpunkt sein wie die Frage, mit welchen Maßnahmen sich regionstypische Arten und Biotope unter den Bedingungen des Klimawandels dauerhaft sichern und entwickeln lassen. „Wichtig ist es daneben zu prüfen, ob der Klimawandel auch Chancen für bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in der Modellregion bieten kann“, ergänzt die RP-Mitarbeiterin Simone Philippi. Ein weiterer Kernpunkt des umfangreichen Modellvorhabens wird es nicht zuletzt sein, Möglichkeiten auszuloten, mit denen Kommunen für eine derartige Klimaanpassungsstrategie sensibilisiert werden können.

MORO-Forschungsvorhabens präsentiert. Träger des Modellprojekts – das bis zum Frühjahr 2011 abgeschlossen sein wird – sind das BMVBS und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)

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